Für zwei Tage haben sich erstmals die Geschäftsführer der Landesverbände zusammen mit der Bundesgeschäftsstelle des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV) nach Nachrodt-Wiblingwerde in Nordrhein-Westfalen zur Klausursitzung zurückgezogen und ein ambitioniertes Programm gemeistert.
Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV) fungierte dieses Jahr mit seinen Sponsoren optadata und der SVG Westfalen-Lippe als Gastgeber und VSPV-Büroleiterin Anna Gehse hat die gesamte Tagung organisatorisch hervorragend vorbereitet.
Begrüßung durch Bürgermeisterin Tupat
Zunächst einmal haben sich Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt und mit seinem Büroleiter Roman Zhdanov vom TMV, Thomas Kroker vom Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmern, Dr. Michael Stehr von der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen (FPN), Stephen Schubert vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate mit der Bürgermeisterin von Nachrodt-Wiblingwerde, Birgit Tupat, getroffen, die sich sichtlich darüber gefreut hat, dass diese Tagung in ihrer Gemeinde stattfindet. Eine zentrale Botschaft von ihr für den TMV: Das Deutschland-Ticket hat in ihrer Region keinerlei Effekt. Hier müssen Gelder für alternative Lösungen mit Taxen fließen, sonst wird der ländliche Bereich abgehängt.
Bild: Übergabe des Gastgeschenks durch VSPV Geschäftsführer Sascha Waltemate an Bürgermeisterin Birgit Tupat
Grußwort Minister Oliver Krischer
Oliver Krischer, der nordrhein-westfälische Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat es sich nicht nehmen lassen, in einem digitalen Grußwort klar zu machen, was für ein verlässlicher Partner das Taxi- und Mietwagenwesen ist und welche Bedeutung für die Zukunft das ÖPNV-Taxi haben wird. Deshalb wünscht er sich auch bald ein persönliches Treffen mit VSPV, FPN und TMV, was jetzt auch organisiert wird.
ÖPNV-Taxen
Selbstverständlich ging es um die schon bestehenden ÖPNV-Taxen, aber auch darum wie im Rahmen des geplanten Ausbau- und Modernisierungsplanes der Bundesregierung das Taxi zu einem festen, gerade auch finanziell geförderten garantierten Teil des ÖPNV in der Realität wird. Hier werden die Landesverbände und der TMV im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz am 11. und 12. Oktober nochmals alle Kontaktschienen aktivieren, damit die Beratungen auch wirklich zu einem Qualitätssprung führen und Mobilitätsgerechtigkeit für den ländlichen Raum herstellt werden kann.
Inklusionstaxen
Und auch in Sachen Inklusionstaxen geht es weiter. Die Ständige Kommission von TMV und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) tagt nächste Woche und wird die politische Strate-gie festlegen, die die Landesverbände mit politischen Gesprächen mit den zuständigen Ministerien aufgreifen, um das Inklusionstaxi zu einer vom Bund finanzierten gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen, die bindend im Sozialgesetzbuch verankert werden muss.
Plattformanbieter (u.a. Uber)
Um Uber&Co noch verstärkter die rote Karte zeigen zu können, wird der TMV auf Bundes- und die Landesverbände auf Landesebene die Themen Mindesttarife für Mietwagen und Festpreise für Taxen vorantreiben und dafür mit allen kommunalen Spitzenverbänden Gespräche führen. Die Rathausbeschlüsse in München zu Festpreiskorridoren werden hier der Motor für andere Städte werden. Hier wird der TMV nicht locker lassen, um endlich fairere Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Elektronische Transportverordnung
Ein weiterer Themenkomplex war die elektronische Transportverordnung. Die Elektronische Transportverordnung – als Unteranwendungsfall der Elektronischen Verordnung – ist in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereits im Realbetrieb. Vertragsärzte können der AOK Nordwest die Transportverordnung elektronisch übermitteln und der Versicherte kann bereits beim Verlassen der Praxis die Genehmigung der Transportverordnung durch die Krankenkasse auf sein Smartphone erhalten. Lange Übermittlungswege und die Nutzung des datenschutzrechtlich bedenklichen Übertragungsweg Fax entfallen.
Entfallen soll damit auch der nicht ganz seltene Fall, dass der verordnende Arzt bei der Ausstellung der Verordnung fälschlicher- oder irrigerweise eine Krankenbeförderung als „genehmigungsfrei“ angibt, obwohl die Tatbestandsmerkmale dafür nicht erfüllt sind.
In einem nächsten Schritt, der bereits technisch umsetzbar ist, aber noch eine datenschutzrechtliche Hürde zu nehmen hat,
sollen die Verordnungsdaten dem Leistungserbringer – also den Taxi- und Mietwagenunternehmen – auch elektronisch in einer Form übermittelt werden, die eine Abrechnung mit den verbreiteten Softwarelösungen unmittelbar ermöglicht. Es handelt sich dabei um eine deutliche Erleichterung und eine wesentliche Reduktion der notwendigen Arbeitsschritte zur Abrechnung von Krankenfahrten.
Bereits im September 2021 hatte der VSPV bei der GEMATIK mit dem strategischen Produktmanager für eGK-Anwendungen Heiko Gerber den dringenden Bedarf an der Digitalisierung der Muster-4-Verordnung erörtert und als Wegpunkt für die Realisierung weiterer eGK-Anwendungen auf der Roadmap hinteregt. Die Realisierungserwartung liegt dafür bei 2028. Mit der AOK Nordwest wurde vor diesem Zeithorizont an einem ersten Step ohne eGK gearbeitet, wobei sich die geschaffene Anwendung wie alle eGSt-Anwendungen nahtlos später in die eGK-Systemwelt integrieren lassen soll. Andre Brüninghoff, Abteilungsleiter Fahrtkosten bei der AOK Nordwest führt dazu aus, dass die von der AOK Nordwest entwickelte Lösung auch kassenübergreifend zur Anwendung kommen wird, da weitere AOKen sowie andere größere GKVen bereits nicht nur ihr Interesse bekundet haben, sondern auch das notwendige Knowhow bei der AOK Nordwest abgerufen haben und sich teilweise bereits in er Vorbereitung der Umsetzungsphase befinde.
TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt begrüßt diese Entwicklung außerordentlich: „Es ist richtig und wichtig, dass das Ärgernis der fehlerhaft ausgefüllten Muster-4-Verordnungen erheblich reduziert wird und für die Taxi- und Mietwagenunternehmer die Abrechnung entbürokratisiert wird. Hier zeigt sich wieder einmal die Stärke des TMV mit seinen aktiven und leistungsfähigen Landesverbänden, die gemeinsam mit ihren avantgardistischen Partnern wie der AOK Nordwest innovative Lösungen für die Branche enwickeln.“
Mobilitätsdaten
Die Bereitstellung von Mobilitätsdaten ist nicht nur eine mit Aufwand verbundene Pflicht, sondern wesentlicher Bestandteil der Mobilitätswende – wie Oliver Krischer, Verkehrsminister NRW, auch in seinem Grußwort betonte. Der TMV hat es sich zum Ziel gesetzt, den Prozeß so auszugestalten, dass einerseits die benötigten und vorgeschriebenen Daten möglichst aufwandsarm geliefert werden, andererseits aber auch ein Mehrwert erzeugt wird. Im Schulterschluß mit den Ländern und dem DELFI e.V. ist es gelungen, dass die Datenlieferung über Landessysteme in der Mobilitätsdatenverordnung ausdrücklich ebenfalls vorgesehen ist – und auch im Mobilitätsdatengesetz wird das aller Voraussicht nach so sein. So können die Landessysteme konsolidierte und verifizierte Daten an den NAP auf Bundesebene liefern, ähnlich dem bereits über DELFI realisierten System für den „klassischen“ ÖPNV. Der DELFI e.V. ist Träger der DELFI, der Durchgängigen ELektronische FahrgastInformation, und setzt sowohl den technologischen als auch den organisatorischen Rahmen für eine einheitliche Routenberechnung im öffentlichen Personenverkehr. DELFI ist ein Kooperationsnetzwerk aller Bundesländer und weiterer Partner und schafft die technischen Voraussetzungen zur Beauskunftung länderübergreifender Reiseketten. Der DELFI e.V. agiert dabei als organisatorische Schaltstelle zwischen den Interessen der Kooperationspartner und treibt technologische und fachliche Innovationen voran. In dieser Funktion ist er auch an einem vom Land NRW mit einem sechsstelligen Betrag geförderten Projekt zur Standardisierung des Datenaustausches im Gelegenheitsverkehr (SDGV) des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr als Landesdatenkoordinator NRW und des VSPV als Projektpartner beteiligt.
Die Mitwirkung des DELFI e.V. stellt sicher, dass es später nicht 16 unterschiedliche Standards gibt, sondern mit einem Standard gearbeitet wird. Datenaustausch bedeutet dabei nicht nur die Lieferung von Daten, sondern funktioniert bidirektional – etwa auch in Form einer Buchungsmöglichkeit im Bereich intermodaler Mobilitätsplattformen wie MaaS NRW. So wird echter Mehrwert auch für die betroffenen Unternehmen geschaffen. Die Datenlieferung mittels der Landessysteme bewirkt neben einer konsolidierten Datenübermittlung noch weitere positive Effekte, bspw. auch bei der Datenerhebung: die Bereitstellung der Daten zur Position von Taxiständen – Zugangsknoten i.S.d. Mobilitätsdatenverordnung – kann durch das jeweilige Landessystem aufgrund von Daten der für die Einrichtung zuständigen Gemeinden erfolgen, anstatt dass die 300 ansässigen Unternehmer allesamt den Taxistand am Hauptbahnhof als Zugangsknoten melden, am besten noch leicht zueinander verschoben. Zur Realisierung hat NRW die Landesgesellschaft NRW.Mobidrom gegründet, mit der bereits enge Kontakte der beiden Landesverbände des TMV bestehen.
TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt ist optimistisch: „Die gute Arbeit in NRW wird über den DELFI e.V. positive Auswirkungen auf alle Länder haben. Das zeigt mal wieder die Stärke des TMV als Dachverband aktiver und innovativer Landesverbände.“ VSPV-Geschäftsführer führt aus: „Mit dem Mobidrom und dem SDGV-Projekt bildet NRW die Speerspitze für die Wende zur Mobilität der Zukunft. Wer sich heute noch mit der Lieferung von Daten im CSV-Format an die Mobilithek beschäftigt, verwaltet bestenfalls die Gegenwart, anstatt die Zukunft zu gestalten.“
Ausblick
Und auch große Ereignisse werfen schon ihre Schatten voraus: Die Europäische Taximesse am 8. und 9. November 2024 in Köln war zentraler Beratungsgegenstand, denn hier sollen alle relevanten Themen für das Taxi- und Mietwagengewerbe sowohl über die Aussteller als auch die Foren abgedeckt werden.
Vorstellung unseres Partners SVG
Vorstellung unseres Partners optadata
optadata https://www.optadata.de/software/careman-office
SVG https://svg-vspv.de/
TMV https://tmv-deutschland.de/
FPN https://www.fp-nordrhein.de/
Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmern https://taxi-bayern.de/
GVN https://www.gvn.de/gvn-fachvereinigungen/taxi-und-mietwagen
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