Satzung

Satzung für den Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V.
(​Fassung vom 29.03.2022) >> hier herunterladen)




Datenschutzhinweise

1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle
Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW VSPV e.V.

Benninghofer Str. 152
44269 Dortmund
Tel.: 0231/528227
Fax.: 0231/521117
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: www.vspv-nrw.de

Vereinsregister: AG Dortmund VR 3301
1. Vorstandsvorsitzender: ​Jörg Füchtenschnieder
2. Vorstandsvorsitzender: Rainer Nee

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten; Art, Zweck und Verwendung
Mit Beginn der Mitgliedschaft im VSPV e.V. werden folgende Daten erhoben:

- Anrede, Titel, Vorname, Nachname
- Firmierung
- Anschrift
- E-Mail Adresse
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
- ggf. Faxnummer
- Kontodaten
- Geburtsdatum
- Umsatz des Betriebs
- Anzahl von Konzessionen
- Anerkennung der Vergütungsvereinbarungen/Rahmenverträge mit den Krankenkassen

Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt,
- um Sie als Mitglied identifizieren zu können
- um die Verpflichtungen des Verbands Ihnen gegenüber als Mitglied erfüllen zu können
- zur Korrespondenz mit Ihnen
- zur Rechnungstellung über den Mitgliedsbeitrag bzw. ggf. im Rahmen des Mahnwesens
- zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Krankenkassen im Rahmen der

von Ihnen angerkannten Vergütungsvereinbarungen und Rahmenverträge mit den Krankenkassen

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt aufgrund der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der DSGVO sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 b DSGVO – zur Erfüllung vertraglicher/vorvertraglicher Zwecke - und gemäß Art. 6 Abs. 1 a DSGVO – aufgrund erteilter Einwilligung -. Eine mit Beginn der Mitgliedschaft oder zu einem späteren Zeitpunkt erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Ein Widerruf berührt nicht die Rechtswirksamkeit der bis zum Eingang des Widerrufs auf der Grundlage der vormaligen Einwilligung erfolgten Datenverarbeitung.
Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO). Dies kann z.B. erforderlich sein zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs (s. hierzu die Hinweise unter Ziffer 6).
Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen wie z.B. steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c DSGVO.
Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.
Eine Mitgliedschaft ist ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich.

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden während des Bestands der Mitgliedschaft und bis zu 2 Jahre nach Beendigung der Mitgliedschaft gespeichert. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn wir aufgrund von steuerrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu einer längeren Speicherung gesetzlich verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Ausnahmen hiervon gelten nur, soweit dies für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen oder Dritten erforderlich ist. Hierzu zählt insbesondere die Weitergabe an von uns beauftragte Dienstleister (sog. Auftragsdatenverarbeiter) oder sonstige Dritte, deren Tätigkeit für die Vertragsdurchführung erforderlich ist (z.B. Banken). Die weitergebebenen Daten dürfen von den Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.Aktuell arbeiten wir mit folgenden Auftragsdatenverarbeitern zusammen:

- Banken (Abwicklung des Einzugs von Mitgliedsbeiträgen im Rahmen von SEPA-Lastschriftmandaten)
- Creditreform (Inkasso ausstehender Mitgliedsbeiträge)

Sollten weitere Auftragsdatenverarbeiter hinzu kommen, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, werden wir Sie vorab informieren.

Des Weiteren übermitteln wir Ihre Daten an die Krankenkassen, mit denen wir für unsere Mitglieder Rahmenverträge und Vergütungsvereinbarungen über die Durchführung und Abrechnung von Krankenfahrten abgeschlossen haben, soweit Sie sich diesen angeschlossen haben, da wir hierzu aufgrund der Rahmenverträge mit den Krankenkassen vertraglich verpflichtet sind.
Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermitteln, z.B. an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten.

4. Ihre Rechte als betroffene Person
Ihnen als von der Datenverarbeitung betroffenen Person stehen verschiedene Rechte zu:

- Widerrufsrecht: Von Ihnen erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Die Datenverarbeitung, die auf der widerrufenen Einwilligung beruht, darf dann für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden.

- Auskunftsrecht: Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Dies gilt insbesondere für die Zwecke der Datenverarbeitungen, die Kategorien der personenbezogenen Daten, ggf. die Kategorien von Empfängern, die Speicherdauer, ggf. die Herkunft Ihrer Daten sowie ggf. für das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Details.

- Löschungsrecht: Sie können die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen. Außerdem steht Ihnen dieses Recht zu, wenn wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen. Darüber hinaus haben Sie dieses Recht, wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingelegt haben.

- Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie können verlangen, dass wir Ihnen Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übermitteln. Alternativ können Sie die direkte Übermittlung der von Ihnen uns bereitgestellten personenbezogenen Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, soweit dies möglich ist.

- Beschwerderecht: Sie können sich bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren, z.B. wenn Sie der Ansicht sind, dass wir Ihre personenbezogenen Daten in unrechtmäßiger Weise verarbeiten. Die für uns zuständige Behörde ist:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf

5. Recht auf Widerspruch
Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Basis eines berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Mitteilung in Textform. Sie können uns also gerne anschreiben, ein Fax schicken oder sich per E-Mail an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 1. dieser Datenschutzhinweise.

6. Datenverarbeitung online
Auch über unsere Internetseite unter www.vspv-nrw.de erfolgt die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten, u.a. der IP-Adresse der Website-Besucher. Ergänzende Datenschutzhinweise finden Sie daher auf unserer Website unter der Rubrik „Datenschutz“.