Beim Thema ÖPNV-Taxi wurde an die ausführliche gutachterliche Stellungnahme des VSPV zur Anhörung des Verkehrsausschusses des Landtags zum Antrag „Günstig, flexibel, klimafreundlich - das digitale ÖPNV-Taxi stärken“ angeknüpft. Erfreulicherweise bleibt festzustellen, dass man auch im Ministerium von den Vorteilen dieser bedarfsgesteuerten Verkehrsform überzeugt ist. Es wird zudem erwartet, dass der o.g. Antrag im Landtag zugunsten eines weitergehenden, fraktionsübergreifenden Antrags zurückgestellt wird.

Die Befugnis zum Erlass der Taxen- und Taxentarifordnungen hat das Land NRW – wie nahezu alle Flächenländer – auf die Kreise und Kreisfreien Städte delegiert. Das führt zwar durchaus zur gewollten, ortsspezifischen Preisvariabilität, die den jeweils lokalen Gegebenheiten besser Rechnung tragen kann, aber auch zu einer Heterogenität in der Tarifstruktur führt. Dafür und auch für die Problematik, dass die Integration von Taxiverkehren in die Buchungssysteme des übrigen ÖPNV einer Fahrpreisermittlung im Vorhinein bedarf, wurden niedrigschwellige Empfehlungen in Richtung der Kreise und kreisfreien Städte als das beste zur Verfügung stehende Mittel erkannt.

Hinsichtlich der Probleme mit Plattformanbietern für Mobilitätsdienstleistungen, die teils gezielten Rechtsbruch zur Marktverdrängung mit dem Ziel einer Monopolbildung betreiben, die dann zur für den Endverbraucher nachteiligen Preisbildung missbraucht werden soll und dabei auch das öffentliche Verkehrsmittel Taxi in seinem Bestand gefährdet, welches per se im Sinne der Daseinsvorsorge schützenswert ist, wurden ressortübergreifende Kontrollmöglichkeiten sowie die Stärkung und Ertüchtigung der Aufsicht durch die Genehmigungsbehörden erörtert.

Schließlich waren sich die beiden Branchenvertreter auch in ihrem Lob in Richtung des Landes NRW einig hinsichtlich der guten und richtungsweisenden Zusammenarbeit im Bereich Mobilitätsdaten und Mobility as a Service. Das Dreieck Gewerbeverbände, Landesdatenkoordinator und Landesgesellschaft Mobidrom funktioniert bestens und liefert auch – wie auf der von der FPN ausgerichteten Europäischen Taximesse eindrucksvoll demonstriert – zu praxisrelevanten Ergebnissen wie bspw. der Darstellung der Taxistände auf der Plattform Verkehr.NRW.

Die beiden Verbandsgeschäftsführer und der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr tauschten sich etwa eine Stunde in freundlicher und  konstruktiver Atmosphäre aus.

Im Anschluss hatten Stehr und Waltemate noch die Gelegenheit, die Themen anderthalb Stunden lang mit dem zuständigen Fachreferat zu vertiefen.